ACAB nicht automatisch strafbar

Das sehen wir gründlich anders! Gerade jetzt gehört unseren Polizisten jede Solidarität und unser Respekt!

>>> Die allgemeine Polizistenbeleidigung „ACAB“ als Abkürzung für „All Cops Are Bastards“ ist nicht automatisch strafbar. Eine Parole wie diese sei von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn sie sich nicht auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehe, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Beschlüssen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Urteil. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow verwies darauf, dass die Abkürzung „ACAB“ nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe. Für seine Kolleginnen und Kollegen sei die Gerichtsentscheidung ein „Schlag ins Gesicht“. <<<

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